Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen, weil das angefochtene Urteil des Landgerichts Würzburg keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. (Quelle: PM Nr. 165/2017 vom 24.10.2017) Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 1 StR 324/17 

Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts “Hohe Düne” weitgehend auf

Auf die auf den Teilfreispruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, weil die Strafkammer bei der Prüfung des dem Angeklagten vorgeworfenen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) hinsichtlich des Vorliegens einer subventionserheblichen Tatsache von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Aufgrund dessen hat das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen, […]

Erste Entscheidung zur neuen Vermögensabschöpfung

Es gibt eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermögensabschöpfung. Die Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. StGB) ist seit dem 01.07.2017 geändert und in Kraft. Die Frage, die sich immer wieder auftat, für welche Verfahren gilt sie schon und für welche noch nicht. Der BGH gibt hier in einem ersten Urteil “Aufklärung”. In Verfahren in denen bis zum 1. […]

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf

Nach Auffassung des Senats genügen die bislang getroffenen Feststellungen zu den tatsächlichen Geschehnissen nicht, um beide Angeklagten als Mittäter einer Körperverletzung zu Lasten des getöteten Kindes anzusehen. Diese Mittäterschaft ist aber notwendige Voraussetzung für die jeweils erfolgte Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB). Der Mangel im Urteil des Landgerichts führt zur Aufhebung des […]

Begriff “einschlägige Vorverurteilung”

OLG Köln, Beschl. v. 02.06.2017 – 1 RVs 117/17: Die vorherige Verhängung von Strafen kann dann strafschärfend ins Gewicht fallen, wenn sie die Schuld des Täters und die Notwendigkeit, spezialpräventiv auf ihn einzuwirken, erhöhen, weil dieser jetzt die mit früheren Verurteilungen (oder gar Verbüßungen) gesetzten Warnungen und Hemmschwellen außer Acht gelassen hat. Um beurteilen zu können, ob […]

Schönheit des Tatopfers ist einer Wertung im Urteil nicht zugänglich (OLG Bamberg)

Es ist schon mit der Würde des Gerichts in keiner Weise in Einklang zu bringen, wenn in einem Urteil höchstpersönliche Wertungen zur Attraktivität von Prozessbeteiligten bzw. Tatopfern angestellt werden. (3 OLG 7 Ss 70/17  Oberlandesgericht Bamberg 24. August 2017). Eine Menge an Fehlern macht ein Urteil rechtsfehlerhaft. Neben der Menge an groben Verstößen ist beachtlich, dass […]

Verlesung eines Extraktionsbericht (gelöschte Daten) – 2 StR 492/15

 Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms Daten, auch gelöschte Daten, aus einem Mobiltelefon oder einer SIM-Karte aus, die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlegung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsbeigerichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 StPO. Das gilt auch, selbst wenn der Sachverständige selbst […]

Der Mittäter muss die Information auch empfangen haben. Fehlt es an Feststellungen hierzu im Urteil, dann ist das Urteil mangelhaft – 2 StR 512/16

Für die Strafbarkeit des Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) ist es entscheidend, welche Vorstellungen er in Bezug auf die dem Mitangeklagten gegen den Geschädigten zustehenden Geldforderung hatte. Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Mitangeklagte den Angeklagten vor der Tat darüber informiert habe, dass der Geschädigte ihm „aus einem Drogengeschäft“ […]

Sexuelle Nötigung durch Entkleiden des Opfers – 2 StR 452/16

Das gewaltsame Entkleiden des Tatopfers ist nur als sexuelle Handlung anzusehen, wenn der Täter „sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen“ will (st. Rspr. BGH). Die Feststellung des Landgerichts, dass der Angeklagte sich schon durch das gewaltsame Entkleiden der Geschädigten sexuell habe erregen wollen, ist nicht tragfähig belegt. BGH Beschluss vom 6. […]