Kurze Zeit später floh er mit ihrem Pkw vom Tatort. Als ein Polizeifahrzeug seine Verfolgung aufnahm, kam es zu einer mit hoher Geschwindigkeit durchgeführten Fluchtfahrt des Angeklagten
Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen, weil das angefochtene Urteil des Landgerichts Würzburg keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. (Quelle: PM Nr. 165/2017 vom 24.10.2017) Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 1 StR 324/17
Es ist schon mit der Würde des Gerichts in keiner Weise in Einklang zu bringen, wenn in einem Urteil höchstpersönliche Wertungen zur Attraktivität von Prozessbeteiligten bzw. Tatopfern angestellt werden. (3 OLG 7 Ss 70/17 Oberlandesgericht Bamberg 24. August 2017). Eine Menge an Fehlern macht ein Urteil rechtsfehlerhaft. Neben der Menge an groben Verstößen ist beachtlich, dass […]
Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms Daten, auch gelöschte Daten, aus einem Mobiltelefon oder einer SIM-Karte aus, die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlegung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsbeigerichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 StPO. Das gilt auch, selbst wenn der Sachverständige selbst […]
Die Entscheidung über den erweiterten Verfall von 10.205 EURO hält dann einer rechtlichen Prüfung nicht stand, wenn das Tatgericht die auch im Zusammenhang mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten belangvolle Härtevorschrift des § 73 c StGB überhaupt nicht in den Blick genommen hat. BGH 5 StR 133/17 vom 11. Mai 2017 – Vorinstanz LG […]
Für die Strafbarkeit des Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) ist es entscheidend, welche Vorstellungen er in Bezug auf die dem Mitangeklagten gegen den Geschädigten zustehenden Geldforderung hatte. Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Mitangeklagte den Angeklagten vor der Tat darüber informiert habe, dass der Geschädigte ihm „aus einem Drogengeschäft“ […]
Das gewaltsame Entkleiden des Tatopfers ist nur als sexuelle Handlung anzusehen, wenn der Täter „sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen“ will (st. Rspr. BGH). Die Feststellung des Landgerichts, dass der Angeklagte sich schon durch das gewaltsame Entkleiden der Geschädigten sexuell habe erregen wollen, ist nicht tragfähig belegt. BGH Beschluss vom 6. […]
Bei einem vollständigen abgeschlossenen Geschehen führt das Billigen durch einen später Hinzutretenden nicht zu einer strafbaren Verantwortung für die vom Anderen geschaffene Lage. (BGH 7. März 2016 – 2 StR 123/15 Vorinstanz LG Stralsund – StV 2017, 444)
Allein der Umstand, dass ein Täter das Vorgehen eines anderen Täters beobachtet, innerlich billigt und hiergegen nichts unternimmt, lässt keinen rechtlich tragfähigen Rückschluss auf einen Konkurrenten gemeinsamen Tatplan der Angeklagten zu, der für die Annahme von Mittäterschaft i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB erforderlich ist. (BGH Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 StR 554/15 […]
Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms Daten, auch gelöschte Daten, aus einem Mobiltelefon oder einer SIM-Karte aus, die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlegung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsbeigerichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 StPO. Das gilt auch, selbst wenn der Sachverständige selbst […]