Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen, weil das angefochtene Urteil des Landgerichts Würzburg keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. (Quelle: PM Nr. 165/2017 vom 24.10.2017) Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 1 StR 324/17
Auf die auf den Teilfreispruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, weil die Strafkammer bei der Prüfung des dem Angeklagten vorgeworfenen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) hinsichtlich des Vorliegens einer subventionserheblichen Tatsache von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Aufgrund dessen hat das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen, […]
Es gibt eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermögensabschöpfung. Die Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. StGB) ist seit dem 01.07.2017 geändert und in Kraft. Die Frage, die sich immer wieder auftat, für welche Verfahren gilt sie schon und für welche noch nicht. Der BGH gibt hier in einem ersten Urteil “Aufklärung”. In Verfahren in denen bis zum 1. […]
Nach Auffassung des Senats genügen die bislang getroffenen Feststellungen zu den tatsächlichen Geschehnissen nicht, um beide Angeklagten als Mittäter einer Körperverletzung zu Lasten des getöteten Kindes anzusehen. Diese Mittäterschaft ist aber notwendige Voraussetzung für die jeweils erfolgte Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB). Der Mangel im Urteil des Landgerichts führt zur Aufhebung des […]
OLG Köln, Beschl. v. 02.06.2017 – 1 RVs 117/17: Die vorherige Verhängung von Strafen kann dann strafschärfend ins Gewicht fallen, wenn sie die Schuld des Täters und die Notwendigkeit, spezialpräventiv auf ihn einzuwirken, erhöhen, weil dieser jetzt die mit früheren Verurteilungen (oder gar Verbüßungen) gesetzten Warnungen und Hemmschwellen außer Acht gelassen hat. Um beurteilen zu können, ob […]
Es ist schon mit der Würde des Gerichts in keiner Weise in Einklang zu bringen, wenn in einem Urteil höchstpersönliche Wertungen zur Attraktivität von Prozessbeteiligten bzw. Tatopfern angestellt werden. (3 OLG 7 Ss 70/17 Oberlandesgericht Bamberg 24. August 2017). Eine Menge an Fehlern macht ein Urteil rechtsfehlerhaft. Neben der Menge an groben Verstößen ist beachtlich, dass […]
Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms Daten, auch gelöschte Daten, aus einem Mobiltelefon oder einer SIM-Karte aus, die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlegung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsbeigerichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 StPO. Das gilt auch, selbst wenn der Sachverständige selbst […]